Verpackungsverordnung: Das plant Brüssel bei Mehrwegquoten, Gurkenfolien & Co.

• Sobald die Verpackungsverordnung in Kraft tritt, gilt sie für alle in der EU ansässigen Unternehmen, aber auch für alle Hersteller, die Verpackungen in die EU einführen. Sie betrifft also inländische und importierte Produkte.

• Die bislang unterschiedlichen Anforderungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten entfallen.

• Für die Unternehmen gelten striktere Vorgaben, damit sie ihre Produkte weiter in der EU verkaufen dürfen.

• Das geplante Verbot bestimmter Einwegverpackungen trifft einige Branchen besonders deutlich – unter anderem Lebensmittelindustrie, Gastronomie und Hotellerie.

• Für Kunststoffflaschen und Aluminiumdosen soll es Pfandpflichtsysteme geben.

Im Interview sagt der Präsident der IHK Region Stuttgart, Claus Paal, warum überflüssige Bürokratie auch im Verpackungswesen systematisch abgebaut werden muss.

Die IHK Region Stuttgart hat den Bürokratie-Check unter Betrieben eingeführt. Anfang 2024 soll er in einem KI-Pilotprojekt ausgewertet werden. Was steckt dahinter?
Die immer stärker belastende Bürokratie bremst die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen. Mit dem „Bürokratie-Check“ und der dazu eigens eingerichteten Anlaufstelle will die IHK sich die Fälle anschauen, die Unternehmen melden und die ihnen besondere Sorgen bereiten. Hierzu pilotiert die IHK aktuell ein eigens geschaffenes Tool, das künstliche Intelligenz zur schnelleren Auswertung der Fälle nutzt. Auf Basis der Ergebnisse werden die Experten des IHK 2024 systematische Lösungsvorschläge entwickeln.

Was stört wen am meisten an der Bürokratie?
Grundsätzlich sind alle Branchen gleichermaßen betroffen. Dieses Klein-Klein im Detail hat keinen Sinn mehr. Manche Verfahren sind einfach unnötig. Ein Beispiel aus der Verpackungsbranche: Derzeit gibt es in der Bundespolitik Überlegungen zu verbieten, dass bei gleichen Preisen Verpackungsinhalte reduziert werden. Versteckte Preiserhöhungen also. Hat sich jemand überlegt, wie das konkret durchgeführt werden soll? Müssen unsere Kunden dann bei jeder Veränderung der Verpackung Nachweise erbringen? Auch wenn sie technisch begründet ist? Auch wenn sie verkaufsfördernd sein soll? Wir haben aufgeklärte Verbraucher. Jeder entscheidet selbst, was er einkauft. Deshalb müssen wir nicht die letzten Reste unternehmerischer Freiheit verbunden mit dem unternehmerischen Risiko abschaffen.

Viele Verbote oder Verfügungen dienen doch dem Klimaschutz.
Dass wir in der Sache beim Klima- und Umweltschutz schneller werden müssen, steht außer Frage. Das trage ich als IHK-Präsident mit. Wir müssen Mehrwegquoten steigern und akzeptieren, dass das Ende des fossilen Zeitalters begonnen hat. Wege in die Klimaneutralität zu definieren und den Weg zu beschreiten ist für mich selbstverständlich. Und schon wieder ist geregelt, dass jeder, der diesen Weg beschreitet, aber Fehler bei Formulierungen oder Werbung dafür macht, abgemahnt werden kann. Es ist also risikoloser, Werbung für Klimaschutz einzustellen. Tut man damit dem Klimaschutz einen Gefallen? Ich habe hier noch endlos mehr Beispiele, wie wir Dinge regeln, bevor wir überhaupt begonnen haben, die Chancen zu sehen. So stehen wir bei der Nutzung der KI am Anfang einer Entwicklung, die riesige Chancen bietet. Und schon wieder diskutieren wir zuerst die Risiken und regeln alles.

Das Interview führte Anna Ntemiris.

Nachdem die Vorschläge den Umweltausschuss des EU-Parlaments passiert hatten, stimmte Ende November 2023 das Plenum ab. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss das Parlament aber noch mit den einzelnen Ländern verhandeln. Dabei dürften dann auch die konkreten Quoten dafür festgelegt werden, wie hoch der Anteil an recycelten Materialien bei Verpackungen bis 2030 und 2040 sein soll.

Experten rechnen mit einer endgültigen Fassung erst 2024, die Umsetzung könnte dann 2025 beginnen. Bis dahin gilt weiterhin die alte EU-Richtlinie von 1994. Bis 2040, so das Ziel der Kommission, sollen pro EU-Staat und Kopf 15% weniger Verpackungsabfälle entstehen als im Jahr 2018.